Unsere Vereinssatzung

Satzung des Vereins „Musik und Leben e.V.“



§ 1   Name und Sitz
(1)    Der Verein führt den Namen  „Musik und Leben e.V.“ und ist in das Vereinsregister des Amtsge-richts Cottbus unter der Registernummer VR 4736 CB eingetragen.
(2)    Der Verein  hat seinen Sitz in 15926 Luckau.
(3)    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2   Vereinszweck
(1)    Der Verein fördert Musik, Kunst, Bildung und Völkerverständigung und ist regional, überregional und international tätig.
(2)    Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    die Förderung der musikalischen Aus- und Weiterbildung von Kindern, Jugendlichen und Er-wachsenen und in der Region Luckau/Lübben. Sozial schwache Familien sollen dabei beson-ders unterstützt werden.
    die Förderung einer toleranten, friedliebenden und lebensbejahenden Grundeinstellung bei Menschen aller Altersgruppen. Dazu sollen Maßnahmen und Projekte im aufklärenden, im präventiven und im generationsübergreifenden Bereich umgesetzt werden.
    die Förderung des generationsübergreifenden Musizierens und der Kinder- und Jugendarbeit des Orchesters „grenzenlos“. Dabei soll die Völkerverständigung durch ständige internationa-le Kontakte gepflegt werden.


§ 3   Selbstlosigkeit / Gemeinnützigkeit
(1)    Der Verein ist selbstlos tätig.
(2)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab-schnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3)    Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.  Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zu-wendungen aus Mitteln des Vereins.
(5)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vereinsämter sind grundsätzlich eh-renamtlich auszuüben, im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen und der haushaltsrechtli-chen Möglichkeiten können angemessene geringe Tätigkeitsvergütungen gewährt werden, so-weit die nachfolgende Satzung dies im Einzelfall ausdrücklich zulässt.


§ 4   Mitgliedschaft
(1)    Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern sowie Ehrenmitgliedern. Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen Personen sein, die die Vereinsziele unterstützen. Jedes volljährige ordentliche Mitglied hat eine beschließende Stimme.
(2)    Fördermitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaf-ten sein, die sich dem Vereinszweck verpflichtet fühlen und diesen durch aktiven Beitrag för-dern. Fördermitglieder besitzen eine beratende Stimme.
(3)    Zu Ehrenmitgliedern können natürliche und juristische Personen ernannt werden, die den Ver-einszweck in besonderem Maße fördern oder gefördert haben. Sie besitzen eine beratende Stimme. Die Ernennung erfolgt auf einer Mitgliederversammlung durch deren Beschluss.
(4)    Die Mitglieder haben die Zwecke des Vereins zu fördern, die Satzung anzuerkennen sowie Be-schlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu respektieren.
§ 5   Mitgliedsbeiträge
(1)    Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe von Aufnahmegebühren, Beiträgen und Umlagen sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung bestimmt, die nicht Bestandteil der Satzung ist. Der Vorstand schlägt Änderun-gen der Beitragsordnung der Mitgliederversammlung vor, die darüber mit einfacher Stimmen-mehrheit der erschienen Mitglieder entscheidet.
(2)    Der Vorstand wird ermächtigt, Beiträge auf begründeten Antrag zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen.
(3)    Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.


§ 6   Aufnahme in den Verein
(1)    Die Aufnahme ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen und an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehr-heit. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen. Die Entscheidung bedarf keiner Be-gründung. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
(2)    Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nur mit Zu-stimmung des gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden.
(3)    Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Ein Auf-nahmeanspruch besteht nicht.


§ 7   Ende der Mitgliedschaft
         Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
(1)    Freiwilligen Austritt. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kün-digungsfrist von einem Monat zulässig.
(2)    Ausschluss bei grobem Verstoß gegen die Interessen des Vereins. Über den Ausschluss entschei-det der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vor-stand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied textlich bekanntzumachen (bspw. per E-Mail). Gegen den Ausschließungsbe-schluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von sechs Monaten die Mit-gliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
(3)    Tod des Mitgliedes bzw. Erlöschen der Rechtspersönlichkeit.
(4)    Streichung der Mitgliedschaft. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied trotz Mahnung 3 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Mahnung er-folgt per Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds. In der Mahnung wird auf die Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn sie als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vor-stands und ist dem betroffenen Mitglied bekannt zu geben.



§ 8   Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
(1)    die Mitgliederversammlung,
(2)    der Beirat sowie
(3)    der Vorstand.


§ 9   Mitgliederversammlung
(1)    Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den Mitgliedern gemäß § 4 der Satzung. Jedes ordentliche Mitglied im Sinne von § 4 Abs. 1 der Satzung hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied des Vereins schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

(2)    Die Mitgliederversammlung beschließt über:
a.    Ernennung von Ehrenmitgliedern;
b.    Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge im Rahmen einer Beitragsordnung (§ 5 Abs. 1 der Satzung);
c.    Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des Beirats und der Kassenprüfer;
d.    Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages sowie die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss durch den Vorstand;
e.    Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands;
f.    Beschlussfassung über den Vereinshaushalt;
g.    Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer;
h.    Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins;
i.    Anträge des Vorstands und der Mitglieder;
j.    grundlegende Entscheidungen für die Förderpolitik des Vereines.

Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder gemäß § 4 der Satzung bindend. Sie hat das Recht, ge-fasste Beschlüsse wieder aufzuheben.

(3)    Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
a.    mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres;
b.    bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten;
c.    auf Verlangen einer Minderheit nach § 37 BGB;
d.    wenn es das Interesse des Vereins erfordert.

(4)    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich (dies kann auch per Email geschehen) unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass wei-tere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungslei-ter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt wer-den, beschließt die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand hat der vorstehend unter Abs. 3 Buchstabe a. zu berufenden Mitgliederversamm-lung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen.

(5)    Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsit-zenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter.

Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehen-den Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(6)    Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internet-Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung.

(7)    Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederver-sammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abge-lehnt. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter.

Für Wahlen gilt folgendes: Bei Wahlen ist stets schriftlich und geheim abzustimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine andere Art der Abstimmung beschließt. Hat im ersten Wahl-gang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stich-wahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht ha-ben. Bei Stimmengleichheit im Rahmen von Wahlen entscheidet das Los.

(8)    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jewei-ligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Fest-stellungen enthalten:  
a. Ort und Zeit der Versammlung;
b. die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers;
c. die Zahl der erschienen Mitglieder;
d. die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung;
e. die Tagesordnung;
f.  die gestellten Anträge und die hierzu gefassten Beschlüsse;
g. die Art der Abstimmung bei Wahlen und Beschlussfassung und die ziffernmäßigen Ergebnisse sowie etwaige Widersprüche.
h. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.


§ 10 Beirat /Jugendsprecher
(1)    Der Beirat besteht aus dem gewählten Jugendsprecher sowie dem Orchesterleiter des Orches-ters „grenzenlos“ sowie aus bis zu drei weiteren Mitgliedern im Sinne von § 4 der Satzung. Vor-standsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein. Der Beirat wird entspre-chend den Wahlvorschriften des Vorstandes gem. § 11 Abs. 4 gewählt.

(2)     Der Beirat soll dem Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten beratend zur Seite stehen. Er unterrichtet sich durch Abhaltung von Sprechstunden oder in sonst geeigneter Weise über die Anliegen der Vereinsmitglieder und macht dem Vorstand (nicht bindende) Vorschläge für die Geschäftsführung. Er hat das Recht, an Sitzungen des Vorstands teilzunehmen; auf Wunsch hat er an dessen Sitzungen teilzunehmen. Der Vorstand kann im Einzelfall die Teilnahme an Vor-standssitzungen ausschließen, hat aber in diesem Falle über gefasste Beschlüsse dem Beirat zu berichten.

(3)     Der Jugendsprecher wird von den ordentlichen Mitgliedern, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in geheimer Wahl im Rahmen der Durchführung von ordentlichen Mitglieder-versammlungen für die Dauer von 2 Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.


§ 11 Vorstand
(1)    Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vor-sitzenden, dem Schatzmeister. Der 1. und der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister sind einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Mitgliederversammlung kann bis zu 2 weitere ge-schäftsführende Vorstandsmitglieder wählen, die jedoch nicht einzeln, sondern nur gemein-schaftlich mit einem einzeln vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied (§ 11 Abs. 1 S. 2 der Sat-zung) zur Vertretung des Vereins berechtigt sind.
(2)    Die Vorstandsmitglieder müssen jeweils voll geschäftsfähige Mitglieder im Sinne von § 4 der Satzung sein. Für die Tätigkeit als Vorstandsmitglied können der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Schatzmeister (unter Bezugnahme auf § 3 Nr. 26a EStG „Ehrenamtspauschale“) eine pauschale (steuerfreie) jährliche Vergütung von bis zu 720 Euro, weitere Vorstandsmitglieder im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 3 der Satzung von bis zu 200 Euro erhalten. Die Entscheidung über die Höhe dieser entgeltlichen Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung im Rahmen der haushaltsrechtli-chen Möglichkeiten für jedes Vorstandsmitglied einzeln im Rahmen der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und -bedingungen dieser Tätig-keit. Die Vergütung wird mit der Entlastung der Vorstandstätigkeit für das abgelaufene Ge-schäftsjahr durch die Mitgliederversammlung fällig. Trifft die Mitgliederversammlung keine Be-stimmungen  hinsichtlich der Vertragsinhalte und- bedingungen, so richten sich diese nach § 27 Abs. 3 BGB in Verbindung mit §§ 664 bis 670 BGB. Der Ersatz tatsächlicher entstandener Ausla-gen richtet sich grundsätzlich nach §§ 27 Abs. 3, 670 BGB.
(3)    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzen-den, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schatzmeis-ter, schriftlich, fernmündlich, oder per E-Mail einzuberufen und sodann zu leiten sind. Eine Mit-teilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist ein-zuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftli-chem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschlie-ßenden Regelung erklären. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das durch den Sitzungsleiter zu unterschreiben ist. Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmit-glieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.
(4)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vor-standsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder im Sinne von § 4 Abs. 1 der Satzung. Wiederwahl ist zulässig. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
(5)    Beendigung des Vorstandsamtes:
a.    Eine vorzeitige Abberufung eines Vorstandmitglieds vor Ablauf der Amtszeit durch die Mit-gliederversammlung ist statthaft, sofern ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Dieser kann insbesondere in einer groben Pflichtverletzung, wie etwa der Nichtwahrnehmung des Amtes über eine Dauer von mehr als 3 Monaten, der Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäfts-führung (vgl. § 27 Abs. 2 BGB) oder dem grob unkollegialen Verhalten gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern begründet liegen.
b.    Umgekehrt ist auch das einzelne Vorstandsmitglied berechtigt, sein Amt aus wichtigem Grund, jedoch nicht zur Unzeit, niederzulegen. Die Erklärung ist eindeutig und unter Berufung auf einen wichtigen Grund entweder in der Mitgliederversammlung dieser gegenüber zu Pro-tokoll oder einem anderen Vorstandsmitglied gegenüber schriftlich zu erklären. Ein wichtiger Grund hierfür kann insbesondere vorliegen, wenn das Vorstandsmitglied aufgrund einer ein-schneidenden Änderung persönlicher Lebensumstände, wie etwa Krankheit, Wechsel des Wohn-/Arbeitsortes von sich selbst oder naher Angehöriger, oder wesentlich gestiegener be-ruflicher Belastungen im (Haupt-)Beschäftigungsverhältnis nicht mehr die Gewähr einer ord-nungsmäßigen Geschäftsführung übernehmen kann. Bei Zweifeln am Inhalt der Erklärung haben die verbleibenden Vorstandsmitglieder den Erklärenden binnen Wochenfrist zur Klä-rung des Inhaltes aufzufordern.
c.    Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

(6)    Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, ist die Mitgliederversamm-lung gem. § 9 Abs. 3 der Satzung einzuberufen. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder können ein Ersatzmitglied für die Zeitspanne bis zur (Nach-)Wahl eines Vorstandsmitglieds für den Aus-geschiedenen benennen, dessen Rechtsstellung sich nach § 11 Abs. 1 S. 3 der Satzung bestimmt.

(7)    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Sat-zung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, in seinen Aufgabenbereich fallen insbe-sondere:
a.    Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;
b.    Einberufung der Mitgliederversammlung;
c.    Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
d.    Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr;
e.    Buchführung;
f.    Erstellung eines Jahresberichts;
g.    Abschluss und Kündigung von Verträgen, wie insbesondere Arbeits-, Dienstleistungs- und Werkverträgen;
h.    Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern, wie auch Vor-bereitung der Vorschläge bezüglich zu ernennenden Ehrenmitglieder an die Mitgliederver-sammlung;
i.    Schlichtung aller Streitigkeiten innerhalb des Vereins;
j.    Organisation und Überwachung des Musikbetriebs innerhalb des Vereins;
k.    Überwachung und Förderung der Jugendarbeit.
(8)    Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Kassenführung des Vereins verantwortlich. Er ist berechtigt, Zahlungen für den Verein vorzunehmen sowie Zahlungen entgegenzunehmen und hierüber Quittungen zu erteilen.
(9)    Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.


§ 12  Kassenprüfer
(1)    Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(2)    Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch die Kasse und / oder Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege darauf, ob die Verwendung der Vereinsmittel den Haushaltsansätzen entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungs-gemäß erfolgte.
(3)    Die Kassenprüfer berichten während der Mitgliederversammlung über die durchgeführten Prü-fungen und stellen Anträge auf Entlastung.



§ 13 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks/ Satzungsänderung / Änderung des Ver-einszwecks
(1)    Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung der Mitglie-derversammlung bekannt gemacht werden. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2)    Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt unter Übersendung der geänderten Satzung vorzulegen. Änderun-gen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanz-amt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschluss-fassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einla-dung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(3)    Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie eine Änderung des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(4)    Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß § 2 dieser Sat-zung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an die Stadt Luckau, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit.
(5)    Liquidatoren sind der 1. Vorsitzende und der Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung ist be-rechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.


§ 14 Datenschutzerklärung
Mitglieder des Vereins, welche Zugang zu personenbezogenen Daten von Vereinsmitgliedern auf Datenträgern oder in sonstiger Form haben, sind nicht berechtigt, diese Daten zu anderen Zwecken als zur Verwaltung und Organisation des Vereins zu verwenden. Einschlägige Vorschriften des Bun-desdatenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung sind entsprechend anzuwenden.


§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Be-stimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirk-same Bestimmung treten, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck der Satzung vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.  


§16 Gültigkeit dieser Satzung
(1)    Die Satzung ist in der vorliegenden Form (vollständige Neufassung) durch die Mitgliederver-sammlung am  21.05.2016 beschlossen worden.
(2)    Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
(3)    Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten damit außer Kraft.


Luckau, 21.05.2016


Der Vorstand

 

 

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